Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
SGB V§ 68 (weggefallen)
Stand: 31.03.2022
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- BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 2/16 RKrankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum - Gemeinsamer Bundesausschuss - demokratische Legitimation zum Erlass der Krankentransport-Richtlinie - notwendige Beiladung - SozialhilfeträgerZitiert von 6
- LSG Thüringen, 16.12.2014 – L 6 R 1919/12Zitiert von 1
- BVerfG, 04.01.2021 – 1 BvQ 108/20Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten der §§ 68b Abs 3, § 284 Abs 1 S 1 Nr 19 SGB 5 (Verwendung gespeicherter Sozialdaten durch gesetzliche Krankenkassen für die Vorbereitung von Versorgungsinnovationen; Ersatz des Einwilligungserfordernisses der Betroffenen durch eine Widerspruchsmöglichkeit) idF des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) vom 14.10.2020 - Subsidiarität bei Klärungsbedarf hinsichtlich entscheidungserheblicher unbestimmter Rechtsbegriffe
- LSG Hessen, 17.09.2015 – L 8 KR 115/15Zitiert von 1
- LSG NRW, 21.02.2008 – L 16 KR 157/06
- LSG NRW, 21.11.2003 – L 14 RA 32/01
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